Vertragsbestimmungen


Allgemeine Vertragsbestimmungen

(Stand vom Oktober 2016)

Für das Restaurant Syrtaki und die Mitarbeiter des Hauses (im folgenden AN genannt),
ist das erste Gebot jeden Wunsch unserer Kunden / Auftraggeber (im folgenden AG genannt) so anspruchsvoll zu erfüllen, wie es dem Ruf und der Erfahrung unseres Restaurant entspricht.

Die folgenden Bedingungen sind als rechtliche Grundlage unserer Geschäftsbeziehungen zu verstehen,
sie werden bei Auftragserteilung und Annahme der Leistung anerkannt.
Abweichende Bedingungen unserer Kunden und Gäste, die wir nicht ausdrücklich und schriftlich anerkennen, gelten als unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Der Auftraggeber erklärt, dass er berechtigt ist, den Auftrag in vollem Umfang zu erteilen.
Tritt der Auftraggeber als Veranstalter auf, so ist er dazu berechtigt und verfügt über die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen, erfüllt alle die zu diesem Zweck erforderlichen, behördlichen Auflagen und hat eine entsprechende und ausreichende Veranstaltungshaftpflichtversicherung abgeschlossen.

1. Angebot und Lieferung

Unser Angebot ist freibleibend. Wir liefern alle Sach- und Dienstleistungen nach Auftragserteilung und Auftragsbestätigung. Bestellungen nehmen wir schriftlich per E-Mail und fernmündlich per Telefon entgegen, eine Rückbestätigung unsererseits ist in jedem Falle erforderlich. Selbstverständlich kann eine persönliche Bestellung nach Terminvereinbarung auch in unseren Geschäftsräumen stattfinden. Eine entsprechende Vorlauf- bzw. Lieferzeit von Lieferungen und Leistungen bitten wir mit uns abzustimmen.

Nach schriftlicher Auftragserteilung des Kunden mit der entsprechenden Bestätigung unsererseits gilt der Vertrag als geschlossen. Wird die Bestellung auf Verlangen des AG durch uns an einen anderen als den geplanten Ort der Erfüllung der Lieferung und Leistung geliefert, so trägt der AG das Versandrisiko bis zur Auslieferung der Sache. Ausgenommen bleibt grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
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2. Reservierung und Anmietung von Räumen und Plätzen

Sollte es der AG wünschen, so stellt der AN aufgrund der angegebenen Anforderungen hinsichtlich der Veranstaltung die geeigneten Räumlichkeiten für die zu vereinbarende Vertragsdauer zur Verfügung.
Bei Stornierung des Auftrages oder Teilen davon, gleich aus welchem Grunde, übernimmt der AG die anfallenden Kosten.

3. Lieferzeit

Die Lieferung erfolgt entsprechend der jeweils getroffenen Vereinbarung oder den Festlegungen im Angebot. Die vereinbarten Lieferungs- und Leistungstermine sind verbindlich. Sollte der AN an der Erfüllung seiner durch den Vertrag definierten Verbindlichkeiten durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen oder höhere Gewalt, die der AN trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, nicht erbringen können, so wird der AN von der Lieferungs- und Leistungsverpflichtung frei.
Etwaige, hieraus abgeleitete Schadensersatzansprüche des AG entstehen nicht.

4. Ausgleich der Forderung

Das Zahlungsziel ist grundsätzlich sofort ab Rechnungsstellung rein netto Kasse, es sei denn, es gibt eine anders lautende, schriftliche Vereinbarung. Der AN bzw. ein Vertreter des AN ist berechtigt, Barzahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug behalten wir es uns vor, Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen, gültigen Zinssätze zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Bei Aufträgen mit einem Wert der Lieferung und Leistung in Höhe von mehr als EUR 500,00 verlangen wir eine Anzahlung in Höhe von 25 % für Leistungen des AN.
Bei Catering- Leistungen verlangen wir eine Anzahlung in Höhe von 50 % der Angebotssumme.
Die Zahlung muss bis zum zehnten Werktag vor dem Erfüllungsdatum geleistet sein.
Wir behalten uns das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich sämtlicher Nebenforderungen vor.

5. Rücktritt & Stornierung

Bei rechtzeitiger (bis 14 Tage vor der Veranstaltung) und schriftlicher Benachrichtigung können Aufträge beidseitig ohne Folgekosten storniert werden.
Unberührt von dieser Regelung bleiben Kosten dritter Gewerke, die bereits beauftragt und nicht mehr vermeidbar sind.
Entsprechende Stornokosten von Dritten, welche im Namen des AG von uns beauftragt wurden, übernimmt im vollen Umfang der AG.

6. Beanstandungen

Sollte unsere Lieferung und Leistung dem AG Anlass zur Beanstandung geben, von denen der AG annehmen kann, dass diese unmittelbar zu beheben sind, müssen diese unverzüglich und zunächst mündlich dem AN mitgeteilt werden.
Preisreduktionen aufgrund begründeter Beanstandungen kann der AN nur zugestehen, wenn die schriftlich reklamierte Leistung trotz rechtzeitiger Meldung nicht behoben werden konnte.
Der Umtausch von vom AG falsch bestellter Waren ist bei Lebens- und Genussmitteln nicht möglich.
Für unsachgemäßen Umgang und Lagerung der gelieferten Ware durch den AG übernimmt der AN keine Haftung. Ausgeschlossen hiervon sind Lieferungen und Leistungen dritter Gewerke.

7. Haftung

Mit der Annahme der Lieferung & Leistung und Nutzung durch den AG geht die Gefahr für Schaden, Bruch, Schwund und Verlust, sowie für die Verminderung und Verschlechterung, einschließlich der Haftung gegenüber Dritten, sowie daraus resultierender Folgeschäden auf den AG über.
Zugesicherte Eigenschaften müssen vom AN in der Auftragsbestätigung ausdrücklich angegeben sein, andernfalls ergeben sich keine Ansprüche des AG. Für unmittelbare Schäden aus Lieferungen und Leistungen, die durch den AN zu vertreten sind, haftet der AN.
Die Haftung für mittelbare Personen-, Sach- und Vermögensschäden, sowie für eventuelle Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Für eingebrachte Garderobe und Wertgegenstände der Gäste und Dritter haftet der AN nicht.

8. Preise

Die dem AG überlassene Preisliste ist unverbindlich. Es gelten die Preise des jeweiligen Angebot.
Alle Leistungen Dritter verstehen sich zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Vergehen zwischen der Angebotserstellung und der Beauftragung mehr als 60 Werktage, so ist der AG berechtigt, die jeweils gültigen Preise zur Anwendung zu bringen.
Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste erlöschen alle anderen veröffentlichten Preislisten.

9. Sonstiges

Vereinbarungen, die diese Bedingungen abändern oder ergänzen, bedürfen der Schriftform um Gültigkeit zu erlangen. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.
Anstelle der unwirksam gewordenen vertraglichen Bestimmungen verpflichten sich der AN und der AG diese unverzüglich im Wege der ergänzenden Vereinbarungen durch eine solche Abrede schriftlich zu ersetzen, die dem Ergebnis der unwirksam gewordenen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Bruch, Schwund, Schäden und Verluste wird der Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt. Die vom AN erstellten Angebote, Konzepte und Kalkulationen unterliegen dem Urheberschutz und dürfen, auch nicht auszugsweise, Dritten zugänglich oder im Falle der Nicht – Beauftragung zur Anwendung gebracht werden.
Die vorstehenden Bedingungen finden auch Anwendung für Verträge mit Nicht – Kaufleuten.
Es gelten die Vertragsbestimmungen des Restaurant Syrtaki in der jeweils gültigen Fassung.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 99974 Mühlhausen.

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