Allgemeine Vertragsbestimmungen
(Fassung vom 01.06.2020)
Für das SYRTAKI Restaurant und die Mitarbeiter des Hauses, ist das erste Gebot jeden Wunsch unserer Kunden und Auftraggeber so anspruchsvoll zu erfüllen, wie es dem Ruf und der Erfahrung unseres Restaurant entspricht.
Die folgenden Bedingungen sind als rechtliche Grundlage unserer Geschäftsbeziehungen zu verstehen,
sie werden bei Auftragserteilung und Annahme der Leistung anerkannt.
Abweichende Bedingungen unserer Kunden und Gäste, die wir nicht ausdrücklich und schriftlich anerkennen, gelten als unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Der Auftraggeber erklärt, dass er berechtigt ist, den Auftrag in vollem Umfang zu erteilen.
Tritt der Auftraggeber als Veranstalter auf, so ist er dazu berechtigt und verfügt über die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen, erfüllt alle die zu diesem Zweck erforderlichen, behördlichen Auflagen und hat eine entsprechende und ausreichende Veranstaltungshaftpflichtversicherung abgeschlossen.
1. Angebot und Lieferung
Unser Angebot ist freibleibend. Wir liefern alle Sach- und Dienstleistungen nach Auftragserteilung und Auftragsbestätigung. Bestellungen nehmen wir schriftlich per E-Mail und fernmündlich per Telefon entgegen, eine Rückbestätigung unsererseits ist in jedem Falle erforderlich.
Selbstverständlich kann eine persönliche Bestellung nach Terminvereinbarung auch in unseren Geschäftsräumen stattfinden. Eine entsprechende Vorlauf- bzw. Lieferzeit von Lieferungen und Leistungen bitten wir mit uns abzustimmen.
Nach schriftlicher Auftragserteilung des Kunden mit der entsprechenden Bestätigung unsererseits gilt der Vertrag als geschlossen. Wird die Bestellung auf Verlangen des AG durch uns an einen anderen als den geplanten Ort der Erfüllung der Lieferung und Leistung geliefert, so trägt der AG das Versandrisiko bis zur Auslieferung der Sache. Ausgenommen bleibt grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
2. Reservierung und Anmietung von Räumen und Plätzen
Sollte es der Auftraggeber wünschen, so stellt der Auftragnehmer aufgrund der angegebenen Anforderungen hinsichtlich der Veranstaltung die geeigneten Räumlichkeiten für die zu vereinbarende Vertragsdauer zur Verfügung. Bei Stornierung des Auftrages oder Teilen davon, gleich aus welchem Grunde, übernimmt der Auftraggeber die anfallenden Kosten.
3. Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt entsprechend der jeweils getroffenen Vereinbarung oder den Festlegungen im Angebot. Die vereinbarten Lieferungs- und Leistungstermine sind verbindlich. Sollte der Auftragnehmer an der Erfüllung seiner durch den Vertrag definierten Verbindlichkeiten durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen oder höhere Gewalt, die der Auftragnehmer trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, nicht erbringen können, so wird der Auftragnehmer von der Lieferungs- und Leistungsverpflichtung frei. Etwaige, hieraus abgeleitete Schadensersatzansprüche des Auftraggeber entstehen nicht.
4. Ausgleich der Forderung
Das Zahlungsziel ist grundsätzlich sofort ab Rechnungsstellung rein netto Kasse, es sei denn, es gibt eine anders lautende, schriftliche Vereinbarung. Der Auftragnehmer bzw. ein Vertreter des Auftragnehmer ist berechtigt, Barzahlung zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug behalten wir es uns vor, Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen, gültigen Zinssätze zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Bei Aufträgen mit einem Wert der Lieferung und Leistung in Höhe von mehr als EUR 500,00 verlangen wir eine Anzahlung in Höhe von 25 % für unsere Leistungen.
Bei Catering- Leistungen verlangen wir eine Anzahlung in Höhe von 50 % der Angebotssumme.
Die Zahlung muss bis zum zehnten Werktag vor dem Erfüllungsdatum geleistet sein. Wir behalten uns das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich sämtlicher Nebenforderungen vor.
5. Rücktritt & Stornierung
Bei rechtzeitiger (bis 14 Tage vor der Veranstaltung) und schriftlicher Benachrichtigung können Aufträge beidseitig ohne Folgekosten storniert werden.
Unberührt von dieser Regelung bleiben Kosten dritter Gewerke, die bereits beauftragt und nicht mehr vermeidbar sind. Entsprechende Stornokosten von Dritten, welche im Namen des Auftraggeber von uns beauftragt wurden, übernimmt im vollen Umfang der Auftraggeber.
6. Beanstandungen
Sollte unsere Lieferung und Leistung dem Auftraggeber Anlass zur Beanstandung geben, von denen der Auftraggeber annehmen kann, dass diese unmittelbar zu beheben sind, müssen diese unverzüglich und zunächst mündlich dem Auftragnehmer mitgeteilt werden.
Preisreduktionen aufgrund begründeter Beanstandungen kann der Auftragnehmer nur zugestehen, wenn die schriftlich reklamierte Leistung trotz rechtzeitiger Meldung nicht behoben werden konnte.
Der Umtausch von durch den Auftraggeber falsch bestellter Waren ist bei Lebens- und Genussmitteln nicht möglich.
Für unsachgemäßen Umgang und Lagerung der gelieferten Ware durch den Auftragnehmer übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Ausgeschlossen hiervon sind Lieferungen und Leistungen dritter Gewerke.
7. Haftung
Mit der Annahme der Lieferung & Leistung und Nutzung durch den Auftraggeber geht die Gefahr für Schaden, Bruch, Schwund und Verlust, sowie für die Verminderung und Verschlechterung, einschließlich der Haftung gegenüber Dritten, sowie daraus resultierender Folgeschäden auf den Auftrageber über.
Zugesicherte Eigenschaften müssen vom Auftragnehmer in der Auftragsbestätigung ausdrücklich angegeben sein, andernfalls ergeben sich keine Ansprüche des Auftraggeber.
Für unmittelbare Schäden aus Lieferungen und Leistungen, die durch den Auftragnehmer zu vertreten sind, haftet der Auftragnehmer.
Die Haftung für mittelbare Personen-, Sach- und Vermögensschäden, sowie für eventuelle Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Für eingebrachte Garderobe und Wertgegenstände der Gäste und Dritter haftet der Auftragnehmer nicht.
8. Preise
Die von dem Auftragnehmer überlassene Preisliste ist unverbindlich. Es gelten die Preise des jeweiligen Angebot. Alle Leistungen Dritter verstehen sich zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Vergehen zwischen der Angebotserstellung und der Beauftragung mehr als 60 Werktage, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die jeweils gültigen Preise zur Anwendung zu bringen. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste erlöschen alle anderen veröffentlichten Preislisten.
9. Sonstiges
Vereinbarungen, die diese Bedingungen abändern oder ergänzen, bedürfen der Schriftform um Gültigkeit zu erlangen. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.
Anstelle der unwirksam gewordenen vertraglichen Bestimmungen verpflichten sich der Auftragnehmer und der Auftraggeber diese unverzüglich im Wege der ergänzenden Vereinbarungen durch eine solche Abrede schriftlich zu ersetzen, die dem Ergebnis der unwirksam gewordenen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Bruch, Schwund, Schäden und Verluste wird der Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.
Die vom Auftragnehmer erstellten Angebote, Konzepte und Kalkulationen unterliegen dem Urheberschutz und dürfen, auch nicht auszugsweise, Dritten zugänglich, oder im Falle der Nicht – Beauftragung zur Anwendung gebracht werden.
Die vorstehenden Bedingungen finden auch Anwendung für Verträge mit Nicht – Kaufleuten. Es gelten die Vertragsbestimmungen des SYRTAKI Restaurant in der jeweils gültigen Fassung. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 99974 Mühlhausen.